Der Einspruch per E-Mail

Posted by on Jan 26, 2015 in Allgemein, Rechtsprechung
Der Einspruch per E-Mail

Die Finanzverwaltung passt sich der technischen Entwicklung an. So wurde mit dem E-Government-Gesetz vom 25. Juli 2013 das steuerrechtliche Verfahrensrecht „klarstellend“ dahingehend geändert, dass Einsprüche schriftlich oder elektronisch einzureichen sind. Demzufolge sollten auch Einsprüche per E-Mail möglich sein. Ein nicht rechtskräftiges Urteil des Hessischen Finanzgerichtes vom 2. Juli 2014 (Az. 8 K 1658/13 – Revision BFH Az. III R 26/14) hat in diesem Zusammenhang nunmehr aber die Frage aufgeworfen, ob eine einfache E-Mail, also ohne Signatur, den Anforderungen an eine elektronische Einreichung genüge.

Der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundesministerium der Finanzen, Dr. Michael Meister, bestätigte nun auf eine Anfrage der Partei DIE LINKE, dass nach Auffassung der obersten Finanzbehörden der Einspruch via E-Mail weiterhin rechtlich wirksam sei. Ferner werde derzeit an einem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens gearbeitet, welches die elektronische Kommunikation mit den Finanzbehörden weiter vereinfachen und an den Stand der Technik anpassen soll. Na dann mal los, es gibt viel zu tun!

Quelle: Haufe