Kategorie: Umsatzsteuer


  • Umsatzsteuersatz für Graphik-Designer – 7% oder 19%

    Umsatzsteuersatz für Graphik-Designer – 7% oder 19%

    Bei den Leistungen der Graphik-Designer ist es häufig schwer zu beurteilen, ob diese mit 7% oder 19% Umsatzsteuer abzurechnen sind. Nach dem Gesetzeswortlaut ist der Satz von 7 % auf Umsätze anzuwenden, bei denen dem Vertragspartner Urheberrechte eingeräumt werden. Allerdings ist nicht immer eindeutig, ob durch die kreativen Leistungen überhaupt Urheberrechte entstanden sind. Bei Gebrauchswerken oder Auftragsleistungen kann es hierfür durchaus an der eigenen und ausreichenden Gestaltungshöhe fehlen. Wenn keine Urheberrechte im Sinne des Urhebergesetzes vorliegen, sind in der Regel 19% Umsatzsteuer zu berechnen.

    Der Einfachheit halber wurde der Umsatzsteueranwendungserlass nunmehr geändert. Die Einräumung von Urheberrechten sei fortan anzunehmen, wenn

    1. die Vertragsparteien hiervon offensichtlich ausgehen und die zivilrechtlichen Vereinbarungen entsprechend formuliert bzw. ausgestaltet sind, und
    2. dies nicht offensichtlich zu unzutreffenden Ergebnissen führt.

    Mit anderen Worten: Sofern sich die Parteien einig sind, dass Urheberrechte eingeräumt werden und die hierfür nötige Beurteilung, es handele sich um urheberrechtlich geschützte Leistungen, nicht völlig realitätsfern ist, kann der Graphik-Designer seine Rechnung mit 7 % Umsatzsteuer stellen.

    Link: Umsatzsteueranwendungserlass Abschnitt 12.7


  • SpeedUp! Europe in Hamburg – Steuerliche Einordnung

    SpeedUp! Europe in Hamburg – Steuerliche Einordnung

    SpeedUp! Europe gehört zum 7. EU-Forschungsrahmenprogramm (kurz: FRP) und unterstützt derzeit in Hamburg 100 Teams bei der Entwicklung und Umsetzung einer Geschäftsidee. Neben zahlreichen nicht monetären Fördermaßnahmen kann dabei jedes Team bis zu EUR 50.000,00 an Fördergeldern abrufen. Unklar scheint allerdings, wie diese Förderung steuerlich zu beurteilen ist. Ein Erklärungsversuch!

    Einkommensteuer bzw. Ertragsteuer: Steuerfreier Zuschuss?

    In Bezug auf die Einkommensteuer bzw. die weiteren Ertragsteuern ist zuerst zu prüfen, ob es sich um steuerfreie oder steuerpflichtige Einnahmen handelt. Steuerfrei sind die Fördergelder, wenn es eine gesetzliche Grundlage dafür gibt. In Frage kämen hierfür drei Vorschriften:

    • § 3 Nr. 2 EStG (u.a. Gründungszuschuss)
    • § 3 Nr. 11 EStG (Bezüge aus öffentlichen Mitteln)
    • § 3 Nr. 44 EStG (Stipendien)

    § 3 Nr. 2 EStG befreit unter Progressionsvorbehalt u.a. den Gründungszuschuss der Arbeitsagentur sowie „vergleichbare Leistungen ausländischer Rechtsträger, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (…) haben.“ Der Gründungszuschuss soll die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit fördern und dient unabhängig von etwaigen Ausgaben oder Einnahmen der Sicherstellung des Lebensunterhaltes in der Anfangsphase. Die Mittel von SpeedUp! Europe hingegen werden für „software and equipment, travel expenses, rent of facilities and accommodation costs“ gewährt und werden nur für nachweisbar getätigte Ausgaben ausgezahlt. Das 7. FRP hat ferner das übergeordnete Ziel, Forschung und Entwicklung in der Union zu fördern. Meines Erachtens sind die Leistungen damit nicht vergleichbar, die Vorschrift kann auf den Fall nicht angewendet werden.

    § 3 Nr. 11 EStG befreit „Bezüge aus öffentlichen Mitteln (…) die als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung oder Ausbildung, die Wissenschaft oder Kunst unmittelbar zu fördern.“ Nach der Gesetzeskommentierung werden aber nur Leistungen erfasst, die „haushaltsmäßig als Ausgaben festgelegt sind“, mithin unter „deutsche haushaltsrechtliche Vorschriften“ fallen. (Ross, in Frotscher/Geurts, EStG, § 3 Nr. 44 EStG Rz. 4). Abgeleitet wird dies vermutlich aus einem Urteil des Bundesfinanzhof, der im Jahr 2002 entschied, dass Existenzgründerförderungen aus dem Europäischen Sozialfonds nicht steuerfrei seien (BFH v. 26.06.2002 – IV R 39/01). Die Entscheidung erging allerdings zu § 3 Nr. 2 EStG, nicht zu Nr. 11. An anderer Stelle findet sich jedoch ebenfalls der Hinweis, dass die Vorschrift sich insbesondere auf Leistungen des Bundes, der Länder oder der Gemeinden Anwendung finden soll (Erhard in Blümich, EStG, § 3 Nr. 11 EStG Rn. 2). Da es sich vorliegend um EU-Gelder handelt, ist anzunehmen, dass SpeedUp! Europe nicht von der Regelung erfasst wird.

    § 3 Nr. 44 EStG überschneidet sich im Anwendungsbereich zum Teil mit § 3 Nr. 11 EStG und kommt insbesondere in Frage, da auch Förderungen erfasst sind, die „aus öffentlichen Mitteln oder von zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen, denen die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied angehört“ stammen und „zur Förderung der Forschung oder zur Förderung der wissenschaftlichen oder künstlerischen Ausbildung oder Fortbildung gewährt werden.“ Steuerfrei sind allerdings nur Stipendien, also laufende, finanzielle Studienbeihilfen an Studierende, Doktoranden oder ähnliche Wissenschaftler. Damit ist auch diese Regelung auf SpeedUp! Europe nicht anwendbar.

    Zwischenergebnis: Für die Steuerfreiheit der Fördermittel fehlt es an der gesetzlichen Grundlage, es muss sich folglich um steuerpflichtige Leistungen handeln.

    Investitionszuschuss oder Aufwands- bzw. Ertragszuschuss

    Bei den steuerpflichtigen Zuschüssen ist zu unterscheiden zwischen einem Aufwands- bzw. Ertragszuschuss oder einem Investitionszuschuss. Letzterer liegt vor, sofern die Förderung der Anschaffung oder Herstellung einer Investition dient (z.B. Beschaffung von Wirtschaftsgütern, die für den Auf- oder Ausbau des Betriebes notwendig sind). Steuerlich unterscheiden sich die beiden Varianten wie folgt:

    • Der Aufwands- oder Ertragszuschuss ist in der Gewinnermittlung direkt als Einnahme zu erfassen (= erfolgswirksam).
    • Für den Investionszuschuss besteht ein Wahlrecht (R 6.5. Abs. 2 EStR): Die Gelder können als Einnahme erfasst werden (= erfolgswirksam) oder mindern die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten der Wirtschaftsgüter, für die der Zuschuss gewährt wurde (=erfolgsneutral).

    Da die Mittel von SpeedUp! Europe sowohl für „software and equipment“ als auch für „travel expenses, rent of facilities and accommodation costs“ abgerufen werden können, liegt meines Erachtens beides vor, je nach Verwendung. Dass es ferner auch möglich sein soll, einen bestimmten Betrag im Monat für die private Lebensführung zu verwenden, lässt die Sache allerdings noch einmal komplizierter erscheinen. Mangels Steuerbefreiung wären diese Beträge als erfolgswirksame Einnahme zu erfassen. Eine Aufteilung in der Gewinnermittlung bzw. in der Buchhaltung scheint daher geboten, da eine einheitliche Regelung fehlt.

    Umsatzsteuer

    Der Umsatzsteuer unterliegen bis auf wenige Ausnahmen nur Vorgänge, bei denen die Parteien Leistungen gegeneinander austauschen. In Bezug auf SpeedUp! Europe muss daher die Frage beantwortet werden, ob ein so genannter „echter Zuschuss“ vorliegt. Dies wäre der Fall, wenn die Mittel nicht in Erwartung einer bestimmten Gegenleistung gewährt werden. Wie eingangs beschrieben fördert das Programm die Entwicklung und Umsetzung einer Geschäftsidee, dem Fördermittelgeber wird kein bestimmter (Leistungs-)Erfolg geschuldet. Damit unterliegen die Leistungen meines Erachtens nicht der Umsatzsteuer.

    FAZIT

    Leider fehlt es an einer eindeutigen, gesetzlichen Regelung zur steuerlichen Behandlung der Fördermittel aus dem Programm SpeedUp! Europe. In Bezug auf die Einkommensteuer lässt sich keine der in Frage kommenden Befreiungsvorschriften anwenden, sodass es sich vorliegend um steuerpflichtige Zuschüsse handeln muss, und zwar je nach Verwendung um Aufwands- bzw. Ertragszuschüsse oder Investitionszuschüsse.

    Umsatzsteuerlich hingegen ist die Rechtslage eindeutiger: Mangels Leistungsaustausch liegen so genannte „echte Zuschüsse“ vor, die Fördergelder unterliegen nicht der Umsatzsteuer.

    Abschließender Hinweis: Gegendarstellungen, Anmerkungen und Ergänzungen werden gerne entgegen genommen!

    LH(at)hamburg-tax.de


  • Umsatzsteuer Check-up zu Jahresbeginn

    Umsatzsteuer Check-up zu Jahresbeginn

    Unternehmer und Selbständige, ob Kleinunternehmer oder nicht, sollten zu Beginn des Jahres einmal überprüfen, ob im abgelaufenen Jahr bestimmte Grenzen über- oder unterschritten wurden. Hieraus könnten sich wichtige Änderungen für das neue Jahr ergeben haben. Betroffen sind insbesondere die folgenden vier Punkte:

    • Kleinunternehmerregelung
    • Voranmeldezeitraum (monatlich, vierteljährlich, gar nicht)
    • Dauerfristverlängerung
    • Zusammenfassende Meldung

    Die Prüfung sollte nicht länger 30min dauern und kann anhand der nachfolgenden Informationen durchgeführt werden. Also, los geht’s!

    Kann ich die Kleinunternehmerregelung weiterhin in Anspruch nehmen?

    Wer bereits „mit Umsatzsteuer arbeitet“, kann diesen ersten Punkt überspringen. Unternehmer, die aber bisher als Kleinunternehmer keine Umsatzsteuer berechnet haben, sollten unbedingt prüfen, ob im Vorjahr die maßgebenden Umsätze (nicht der Gewinn!) den Betrag von EUR 17.500,00 überschritten haben. In diesem Fall darf die Kleinunternehmerregelung nicht weiter in Anspruch genommen werden, ab dem 1. Januar ist dann Umsatzsteuer zu berechnen.

    Hinweis: Für die Berechnung, ob die Grenze von EUR 17.500,00 überschritten wurde, sind nur die Umsätze zu berücksichtigen, die grundsätzlich auch umsatzsteuerpflichtig wären. Nach § 4 Nr. 8 i, Nr. 9 b und Nr. 11 bis 28 UStG umsatzsteuerfreie Umsätze, wie z.B. bestimmte Schul- und Bildungsleistungen, sind nicht zu berücksichtigen.

    Monatlich, vierteljährlich, jährlich – welcher Voranmeldezeitraum gilt für mich?

    Der Zeitraum, für den die Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben sind, ist nicht frei wählbar, sondern wird ebenfalls durch die Zahlen des Vorjahres bestimmt. Die folgende Übersicht zeigt, welcher Voranmeldezeitraum wann gilt:

    • Abgeführte Umsatzsteuer im Vorjahr > EUR 7.500,00 = monatliche Voranmeldung
    • Abgeführte Umsatzsteuer im Vorjahr < EUR 7.500,00 = vierteljährliche Anmeldung
    • Abgeführte Umsatzsteuer im Vorjahr < EUR 1.000,00 = Befreiung von der Anmeldung

    Hinweis: Unternehmer, die ihre Tätigkeit erst begonnen haben, sind in den ersten beiden Jahren immer verpflichtet, monatliche Voranmeldungen einzureichen.

    Dauerfristverlängerung – muss die neu beantragt werden?

    Es besteht die Möglichkeit, für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen eine so genannte Dauerfristverlängerung zu beantragen. Gegen Zahlung einer Sondervorauszahlung verlängert sich dann die Frist zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung um einen Monat. Sofern das Finanzamt diese einmal genehmigt hat, gilt die Dauerfristverlängerung grundsätzlich unbegrenzt, also auch für die folgenden Kalenderjahre. Aber: Unternehmer, die ihre Voranmeldungen monatliche einzureichen haben, müssen am Anfang des Jahres die Sondervorauszahlung neu leisten bzw. anpassen. Auch hiefür gibt es einen amtlichen Vordruck (ein Formular), welches z.B. über das Elster-Portal ausgefüllt und übermittelt werden kann.

    Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung für das abgelaufene Jahr

    Unternehmer, die innergemeinschaftliche Lieferungen oder Leistungen erbringen (Leistungsempfänger ist also ein im EU-Ausland ansässiger Unternehmer), sind grundsätzlich zur Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung (ZM) verpflichtet. Sofern diese Meldepflicht nicht bereits laufend aufgrund einer monatlich oder vierteljährlich eingereichten ZM erfüllt wurde, sind die innergemeinschaftlichen Umsätze in der Umsatzsteuerjahreserklärung anzugeben und in einer ZM für das Kalenderjahr bis spätestens zum 25. Januar zu melden.


  • Zeitpunkt des Vorsteuerabzug

    Zeitpunkt des Vorsteuerabzug

    Der umsatzsteuerpflichtige Unternehmer kann im Regelfall aus den ihm erteilten Rechnungen die offen ausgewiesene Umsatzsteuer als sog. Vorsteuer abziehen. Dieser Vorsteuerabzug wird im Rahmen der Umsatzsteuer-Voranmeldungen bzw. in der Umsatzsteuer-Jahreserklärung durchgeführt.

    In der Praxis wird regelmäßig die Frage aufgeworfen, in welchem Voranmeldungszeitraum der Vorsteuerabzug aus der jeweiligen Rechnung in Anspruch genommen werden kann.

    Regelfall

    Nach dem Prinzip des Sofortabzugs entsteht das Recht auf den Vorsteuerabzug im Zeitpunkt des Leistungsbezug, d.h. mit Ausführung der bezogenen Lieferung oder sonstigen Leistung. Daneben ist jedoch weitere Anspruchsvoraussetzung für den Vorsteuerabzug, dass eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG).

    Der Vorsteuerabzug ist daher in dem Voranmeldungszeitraum geltend zu machen, in dem sowohl die Eingangsleistung ausgeführt wurde und der Unternehmer im Besitz der für die Eingangsleistung ausgestellten Rechnung ist. Eine erstmalige Rechnungserteilung wirkt aber nicht auf den Zeitpunkt des Leistungsbezugs zurück (BFH-Beschluss vom 20.07.2012, V B 82/11).

    Beispiel: Unternehmer U wird im Mai 2013 mit Waren beliefert. Hierfür erhält er im Juni 2013 eine ordnungsgemäße Rechnung in der Umsatzsteuer i.H.v. 190 € offen ausgewiesen wird. Da die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug (kumulativ Leistungsbezug + Rechnung) erst im Juni 2013 vorliegen, kann U die Vorsteuern i.H.v. 190 € erst mit der Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Monat Juni 2013 geltend machen.

    Unterlassener Vorsteuerabzug

    Wie ist aber zu verfahren, wenn U den Vorsteuerabzug in der Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Juni 2013 vergessen hat? Für diesen Fall gibt es mehrere Lösungsmöglichkeiten:

    1.) U kann eine berichtigte Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Juni 2013 beim Finanzamt einreichen und so den Vorsteuerabzug noch nachholen. Dies ist aber nur solange noch möglich, wie noch keine Umsatzsteuer-Jahresfestsetzung für 2013 erfolgte.

    2.) U kann den unterlassenen Vorsteuerabzug aber auch noch im Rahmen seiner Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das Jahr 2013 geltend machen, da der Vorsteuerabzug nach dem Umsatzsteuergesetz für den Besteuerungszeitraum geltend zu machen ist, in dem die Berechtigung zum Vorsteuerabzug entstanden ist und der Besteuerungszeitraum das jeweilige Kalenderjahr ist (§ 16 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 2 UStG).

    3.) Meines Erachtens kann U aber aus Vereinfachungsgründen den unterlassenen Vorsteuerabzug auch in jedem Umsatzsteuer-Voranmeldungszeitraum, der dem Voranmeldungszeitraum der Entstehung der Berechtigung zum Vorsteuerabzug folgt, noch geltend machen. Erlangt U beispielsweise im August 2013 Kenntnis von der Unterlassung des Vorsteuerabzugs, dürfte er den unterlassenen Vorsteuerabzug auch noch mit der Umsatzsteuer-Voranmeldung für den August 2013 geltend machen.

    Wenn der Vorsteuerabzug aber nur in dem Besteuerungszeitraum zu berücksichtigen ist, in dem das Recht auf Vorsteuerabzug entstanden ist, kann U den im Jahr 2013 unterlassenen Vorsteuerabzug weder in einer Umsatzsteuer-Voranmeldung des Jahres 2014 noch in der Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das Jahr 2014 geltend machen (vgl. BFH-Urteil vom 13.02.2014, V R 8/13).


  • Weiterberechnung von Auslagen

    Weiterberechnung von Auslagen

    ACHTUNG: Dieser Artikel wurde zwischenzeitig ergänzt (hier klicken).

    Bei der Abrechnung über einen Auftrag kommt es immer wieder vor, dass nicht nur die eigene Leistung zu berechnen ist, sondern dass auch angefallene Auslagen vom Auftraggeber zu übernehmen sind. Der Klassiker sind hier z.B. Reisekosten, die vom Auftraggeber zu tragen sein können. Es stellt sich dann die Frage, wie diese weiterzuberechnenden Kosten in der Rechnung darzustellen sind.

    Zunächst einmal empfiehlt es sich, die Auslagen in einer gesonderten Rechnungsposition darzustellen, das schafft Transparenz. Dann stellt sich die Frage, ob die Auslagen mit ihrem Netto- oder Bruttobetrag auszuweisen sind. Weder das eine noch das andere ist ausdrücklich vorgeschrieben, sodass im Grunde genommen ein Wahlrecht besteht. Ich empfehle allerdings Folgendes:

    • Ist der Rechnungssteller ein umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer, sollten die Auslagen mit ihrem Netto-Wert angesetzt werden, damit der Leistungsempfänger nicht die Umsatzsteuer auf die Umsatzsteuer zahlt.
    • Ist der Rechnungssteller hingegen ein Kleinunternehmer (i.S.d. § 19 UStG), sollten die Auslagen auf jeden Fall brutto berechnet werden, da der Rechnungssteller keinen Vorsteuerabzug geltend machen kann und andernfalls auf der Umsatzsteuer sitzen bleiben würde.

    Stehen die Rechnungspositionen einmal fest, ist auf den Gesamtbetrag der Rechnung die Umsatzsteuer zu berechnen, und zwar mit dem Umsatzsteuersatz, der für die Hauptleistung anzuwenden ist. Mit anderen Worten:

    Der Umsatzsteuersatz für die Position „Auslagen“ muss derselbe sein, der auch für die Hauptleistung anzuwenden ist (7% oder 19%).

    Zuletzt ist zu beachten, dass dem Auftraggeber nicht die Originalbelege der Auslagen übersandt werden dürfen, denn nur wer den Originalbeleg besitzt, darf die Vorsteuern geltend machen (vorausgesetzt, der Beleg erfüllt die weiteren Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung). Sind also die verauslagten Kosten dem Auftraggeber nachzuweisen, so dürfen allenfalls Kopien der Belege beigefügt werden. Zwar ist es durchaus möglich, dass der Auftraggeber die Originalbelege für verauslagte Kosten erhält. Dann kann es sich aus Sicht des Auftragnehmers allerdings nicht mehr um eigene Aufwendungen handeln, sondern nur um verauslagte Kosten des Auftraggebers, die als durchlaufende Posten zu bezeichnen und bei der Rechnungsstellung nicht zu berücksichtigen sind.